Meldungen

Berlin im Oktober 2008

"Embedded Journalists" auch beim Castor

Erstmals müssen sich in diesem Jahr JournalistInnen bei der Polizei akkreditieren, wenn sie vor Ort bei ihrer Berichterstattung über den Castor-Transport nicht von der Polizei behindert werden wollen.

Mit dem neuen Akkreditierungsverfahren verfolgt die Polizei zwei Hauptziele: erstens will sie nur jene handverlesenen JournalistInnen zu den Einsatzorten vorlassen, von denen keine negative Berichterstattung über z.B. polizeiliches Fehlverhalten zu erwarten ist (etablierte Presse wie ARD, ZDF etc.), zweitens lassen sich von den vielen nicht-etablierten und eben kritischen JournalistInnen, derer man in den vergangenen Jahren so schwer habhaft werden konnte, endlich so schöne Listen anlegen wie von sog. linken oder rechten Straftätern.

Von China lernen heißt Zensieren lernen

Das Besondere an diesem Vorgehen ist, dass nicht nur der Zugang zu Pressekonferenzen in den Räumen der Polizei beschränkt wird, sondern der Zugang zu öffentlichem Raum und öffentlichen Ereignissen. Damit greift die Polizei die Pressefreiheit und das Recht auf freie und ungehinderte Berichterstattung unverhohlen an.

Gestört hat dies unterdessen niemanden, denn die etablierten JournalistInnen, die sich hier im Namen ihrer eigenen Sache und ihrer weniger bekannten KollegInnen hätten einsetzen können, haben ja selbst nichts zu befürchten. Der deutsche Journalisten-Verband forderte als einsamer Rufer in der Wüste ebenso empört wie ungehört die sofortige Einstellung des Akkreditierungsverfahrens.

"Geisterzug durchs Wendland" in der taz vom 21.10.2008
Pressemitteilung des deutschen Journalistenverbandes vom 13.10.2008
Pressemitteilung der Polizeidirektion Lüneburg vom 6.10.2008